ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Definitionen
Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Firma Schindler Verwaltungs-GmbH, Im Pfädle 14, 71665 Vaihingen an der Enz – im folgenden KiGATEX genannt - und den dazugehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers/Käufers (im Folgenden: Vertragspartner) sind für KiGATEX unverbindlich. Nur soweit KiGATEX abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte.
2. Lieferpreise, Rechnungsprüfung
Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Bei den Preisen handelt es sich um Bruttopreise im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Umsatzsteuer ist in der jeweils festgelegten Höhe im Preis enthalten. Der Vertragspartner hat innerhalb einer angemessenen Frist die Rechnungsstellung zu prüfen. Reklamationen der Rechnungsstellung nach Ablauf von 4 Wochen werden von KiGATEX nicht mehr berücksichtigt.
3. Vertragsschluss, Bestätigung der Bestellung im E-Commerce
Mit Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). KiGATEX wird kurzfristig, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, die Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebotes erklären. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware erklärt werden. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird KiGATEX den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Bei elektronischen Bestellungen wird der Vertragstext von KiGATEX gespeichert und dem Vertragspartner auf sein Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
4. Gefahrübergang
Der Vertragspartner trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware ab Erfüllungsort. Dies gilt auch für den Fall der Versendung der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort.
5. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
6. Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von KiGATEX auf den nach Art des Vertrages typischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KiGATEX. haftet bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens KiGATEX oder ihrer Erfüllungsgehilfen gehaftet wird oder der Schaden auf dem Fehlen einer schriftlich besonders zugesicherten Eigenschaft beruht, durch deren Zusicherung der Vertragspartner vor einem solchen Schaden abgesichert werden sollte. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht, soweit bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens KiGATEX oder ihrer Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Körperschäden, Gesundheitsbeschädigung oder Verlust des Lebens des Vertragspartners. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen KiGATEX werden nicht ausgeschlossen
7. Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern
KiGATEX behält gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur restlosen Begleichung ihrer Gesamtforderung aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner (Vorbehaltsware). Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Vertragspartner bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sichert. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt. Alle ihm aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen (einschließlich eventueller Nebenrechte) tritt der Vertragspartner bis zur Höhe der jeweils offenen Gesamtforderung vom KiGATEX zu deren Sicherung an KiGATEX ab. KiGATEX nimmt die Abtretung an. Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis, erfolgt die Abtretung entsprechend des Rechnungswertes der mit verkauften Vorbehaltsware. Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber KiGATEX nachkommt, ist er bis auf Widerruf ermächtigt, die auf KiGATEX sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Verfügung über diese Forderungen durch den Vertragspartner ist nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an KiGATEX zulässig, und zwar bis zur restlosen Regulierung der offenen (Saldo-)Gesamtforderung der KiGATEX. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners auftreten. Bei Zahlungseinstellung des Vertragspartners erlischt automatisch die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen von KiGATEX hat der Vertragspartner - insbesondere bei Widerruf oder Erlöschen der Einzugsermächtigung – KiGATEX die Schuldner der abgetretenen Forderungen umgehend mitzuteilen und alle zur Geltendmachung der Rechte von KiGATEX erwünschten und erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung von KiGATEX gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf ihn übergeht.
Auf Wunsch des Vertragspartners gibt KiGATEX nach ihrer Wahl ihr zustehende Sicherungen frei, soweit ihr Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung von KiGATEX um 20 % übersteigt. Ab Zahlungseinstellung des Vertragspartners oder bei Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist der Vertragspartner zur Veräußerung der Vorbehaltsware nicht mehr befugt und hat gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbehaltsware unverzüglich vorzunehmen. Ferner hat der Vertragspartner die aus an KiGATEX abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge auf einem separaten Konto gutschreiben zu lassen.
8. Allgemeine Regelungen für den Eigentumsvorbehalt
KiGATEX ist bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners oder im Falle des Zahlungsverzuges sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auch ohne Nachfristsetzung - bei Zahlungsverzug nach Nachfristsetzung - soweit zurückzuverlangen, als es zur Deckung aller Forderungen von KiGATEX erforderlich erscheint. KiGATEX ist zu diesem Zwecke berechtigt, die Räume des Vertragspartners zu betreten, in denen die Ware lagert, und die Ware in Besitz zu nehmen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die Räume von Dritten, sofern die Ware bei Dritten lagert. Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass der Zutritt zu diesen Räumen ungehindert ausgeübt werden kann. Die Kosten der Rücknahme trägt der Vertragspartner.
9. Abtretungsverbot
Die Rechte und Pflichten aus den mit KiGATEX geschlossenen Verträgen können vom Vertragspartner nicht ohne Einwilligung von KiGATEX auf einen Dritten übertragen werden. Sofern eine ohne Zustimmung von KiGATEX vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von KiGATEX, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger (Zessionar) aufzurechnen, nicht berührt. Der Vertragspartner wird gemäß § 26 Bundesdatenschutz darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit seiner Geschäftsbeziehung mit KiGATEX generierten Daten für Zwecke der Geschäftsabwicklung und auch bei anderen Unternehmen, mit denen KiGATEX zusammenarbeitet, gespeichert werden.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Erfüllungsort ist 71665 Vaihingen an der Enz. Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht einschließlich des UN-Kaufrecht aber ausschließlich des Internationalen Privatrechtes. Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen KiGATEX und dem Vertragspartner ist Freilassing. Die Vertragssprache ist deutsch.
11. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende, wirksame Regelung.
Stand: 16.02.2024
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4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
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5. Betroffenenrechte
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Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
INFORMATIONEN ZUM BATTERIEGESETZ
Seit dem 1. Dezember 2009 gilt das neue Batteriegesetz. Das BattG löst die bis zuvor geltende Batterieverordnung ab und setzt die Europäische Richtlinie 2006/66 EG stufenweise in nationales Recht um. Daraus ergeben sich für alle in Verkehr gebrachte Batterien und Akkus Neuerungen in Bezug auf Kennzeichnung, Vertrieb und Verpflichtung zur Rücknahme. Die KiGATEX stellt ab sofort sicher, dass für in Verkehr gebrachte Produkte im Sinne des BattG alle Anforderungen erfüllt werden. Mit der vertraglichen Teilnahme am Rücknahmesystem erfüllt KiGATEX ihre Verpflichtungen nach dem BattG und belegt damit ihre Verantwortung für diesen wichtigen Aspekt des Umweltschutzes.
Registrierungspflicht
Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus sind aufgrund des Batteriegesetzes gegenüber dem Umweltbundesamt (UBA) vor dem 1. März 2010 zur Registrierung verpflichtet, um Ihre Marktteilnahme sowie die Teilnahme an einem offiziellen Altbatterien-Rücknahme-System anzuzeigen. Die offizielle Meldepflicht soll sicherstellen, dass Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus ihre Verantwortung bei der Rücknahme und Entsorgung ihrer Produkte besser als bisher wahrnehmen. Künftig soll eine Internetseite des UBA registrierte Hersteller und Importeure auflisten, um den Markt transparenter zu gestalten und eine Selbstkontrolle der Wirtschaft zu ermöglichen.
Verbot des Inverkehrbringens
Seit dem 1. März 2010 dürfen Hersteller und Importeure, die Ihre Marktteilnahme nicht beim UBA angezeigt haben, ihre Produkte auf dem deutschen Markt nicht mehr vertreiben. Auch Vertreiber und Zwischenhändler gelten als Verpflichtete nach dem BattG, wenn sie Batterien oder Akkus von Herstellern in Verkehr bringen, die ihre Marktteilnahme nicht angezeigt haben.
Kennzeichnungspflicht
Auch die Kennzeichnungspflichten werden mit Geltung des BattG neu geregelt:
Sämtliche Batterien und Akkus müssen das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne ausweisen.
Die Überschreitung von Grenzwerten an Quecksilber (Hg), Cadmium (Cd) und Blei (Pb) sind durch entsprechende chemische Symbole zu kennzeichnen. Kapazitätsangaben von Batterien müssen jetzt auf diesen erkennbar sein.
Altbatterien enthalten meist Schadstoffe, die für Gesundheit und Umwelt schädlich sind. Daher sind Endanwender weiterhin gesetzlich verpflichtet, Alt-Batterien und -Akkus ausschließlich über spezielle Sammelbehälter offizieller Rücknahmesysteme oder öffentliche Sammelstellen der Städte und Gemeinden zu entsorgen, um zur ordnungsgemäßen Verwertung beizutragen. Ziel des Batteriegesetzes ist es, die Produktverantwortung zu fördern, um die durch Altbatterien verursachten Umweltbelastungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Weiterführende Links
http://www.umweltbundesamt.de/abfallwirtschaft/battg/index.htm
Belehrung nach § 18 Batteriegesetz (BattG)
Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)
Bitte geben Sie Ihre alten Batterien und Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie die bei uns erworbenen Batterien und Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass die Rücknahme nur die Batterien und Akkus an sich, also keine Geräte mit eingebauten Batterien und Akkus umfasst. Die Rücksendung der Batterien und Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien und Akkus sind zu richten an:
Schindler Verwaltungs-GmbH, Im Pfädle 14, 71665 Vaihingen an der Enz
Geschäftsführer: Holger Vogt
Handelsregister: HRB 793142, Amtsgericht Stuttgart - Registergericht
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Weiterführende Links:
http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/aktuell/3794.php
